Berlins geplante Koalition aus Linken, Grünen und SPD hat sich auf ein Sondierungspapier verständigt. Dieses Papier sieht umfassende Eingriffe in den Wohnungsmarkt vor, darunter die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände sowie Mietenregulierungen. Kritiker befürchten, dass die Pläne für Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin Investoren abschrecken und den Neubau behindern könnten.

Umfassende Eingriffe in den Wohnungsmarkt

Das Sondierungspapier, betitelt „Mehr Gemeinsam, mehr Berlin“, bildet die Grundlage für eine mögliche Koalition. Ein Kernpunkt der geplanten Wohnungspolitik ist die Vergesellschaftung von rund 150.000 bis 160.000 Wohnungen privater Konzerne. Diese Maßnahme würde Unternehmen wie Vonovia, Heimstaden oder Covivio betreffen, die in Berlin umfangreiche Portfolios besitzen.

Ziel ist die Erhöhung des Anteils öffentlicher Wohnungsbestände von derzeit etwa 20 Prozent auf über 30 Prozent. Ein entsprechendes Gesetz soll Mitte 2028 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Die tatsächliche Vergesellschaftung ist frühestens ab 2029 angestrebt. Als Grundlage für diese Maßnahme dient Artikel 15 des Grundgesetzes.

Parallel dazu ist ein Neubauprogramm mit 100.000 Baugenehmigungen bis 2031 vorgesehen. Für landeseigene Wohnungen soll zudem ein Mietendeckel eingeführt werden. Dieser begrenzt Mieterhöhungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr und betrifft rund 400.000 kommunale Wohnungen.

Entschädigungssumme und finanzielle Unsicherheiten

Die Sondierungspartner einigten sich auf eine maximale Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro für die Vergesellschaftung. Diese Summe liegt unter den zuvor von SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach genannten 20 bis 30 Milliarden Euro. Grob gerechnet entspricht dies etwa 1.500 Euro pro Quadratmeter.

Die Linke plant, die Entschädigung primär über Kredite zu finanzieren. Diese sollen durch Mieteinnahmen der übernommenen Bestände bedient werden. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit dieses Modells, insbesondere im Hinblick auf Finanzierungskosten, Betriebsausgaben, Instandhaltung und Modernisierung.

Berlins Haushalt weist einen Schuldenstand von 66 Milliarden Euro und ein Defizit von fünf Milliarden Euro auf. Geplante neue Einnahmen durch Steuern und Gebühren in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich sollen einen Teil der Finanzierungslücke schließen. Die rechtliche Umsetzbarkeit der Vergesellschaftungspläne ist umstritten und wird voraussichtlich Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Die Bundesregierung plant zudem, Vergesellschaftungen von Wohnraum auf Bundesebene gesetzlich zu untersagen. Dies schafft zusätzliche rechtliche Unsicherheit für die Berliner Vorhaben.

Politische Reaktionen und Kritik

Die Einigung der Sondierungspartner stieß auf geteilte Reaktionen. Linke, Grüne und SPD bezeichnen die Maßnahmen als Kompromiss, um den angespannten Berliner Wohnungsmarkt zu adressieren. Steffen Krach (SPD) nannte den Vorschlag einen „absolut vertretbaren Kompromiss“. Er verwies auf den vereinbarten Dreiklang aus Neubau, Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt sowie Mietendeckel.

Elif Eralp (Linke) betonte das Ziel eines „bezahlbaren, klimagerechten und wirtschaftlich starken Berlin“.

Deutliche Kritik kam von der CDU und Wirtschaftsvertretern. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnte, Enteignungen schadeten Mietern und dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Er äußerte die Befürchtung, dass bereits die Debatte Investitionen in den Wohnungsbau bremse.

Harald Christ, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), sprach von einer Bestätigung „der schlimmsten Befürchtungen“ und warnte vor wirtschaftlichen Folgen. Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bezeichnete die Enteignungsdebatte als „echten Tabubruch“. Er betonte, dass mehr Wohnungsbau das zentrale Mittel gegen hohe Mieten sei.

Ausblick auf nächste Schritte

Die Einigung der Sondierungspartner bildet die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen. Die Parteigremien von Linken, Grünen und SPD müssen dem Sondierungsergebnis noch zustimmen. Die Grünen sollen am Montag, dem 19.

Oktober, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Für die SPD war eine digitale Abstimmung des Landesvorstands vorgesehen. Die Linke plant einen Parteitag am 31.

Oktober. Erst nach diesen Entscheidungen könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen.

Die Pläne zur Vergesellschaftung und Mietenregulierung werden voraussichtlich juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Beobachter rechnen mit Klagen betroffener Wohnungsunternehmen, was die Unsicherheit über die Umsetzung verstärkt. Die Auswirkungen auf das Investitionsklima im Berliner Wohnungsmarkt und die Realisierbarkeit der Neubauziele bleiben abzuwarten.