Die Vereinigten Staaten verschärfen ihren wirtschaftlichen Druck auf den Iran. Das US-Finanzministerium sanktioniert die iranische Kryptowährungsbörse BitBank. Der Vorwurf: Die Börse wickelte Zahlungen für Transitgebühren in der Straße von Hormus ab, zugunsten der vom Iran kontrollierten „Hormuz Safe Marine Services Authority“.

Laut US-Behörden unterstützt BitBank damit die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und deren Netzwerke zur Umgehung von Sanktionen.

Diese Maßnahme ist Teil der US-Strategie „Operation Economic Outcast“. Sie zielt darauf ab, die Einnahmequellen der iranischen Regierung weltweit zu beschneiden und deren Finanz-, Handels- und Logistiknetzwerke zu stören.

Illegale Gebühren für den Seeverkehr

Die Sanktionen gegen BitBank reihen sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, die das US-Finanzministerium (Office of Foreign Asset Control, OFAC) gegen Einrichtungen und Netzwerke verhängt hat, die mit dem iranischen Regime in Verbindung stehen. Im Kern steht der Vorwurf, BitBank habe Hunderte Millionen US-Dollar in Bitcoin an die IRGC weitergeleitet. Diese Gelder stammen demnach aus informellen Gebühren, die der Iran für die Passage von Schiffen durch die Straße von Hormus erhoben hat.

Berichte sprechen von Beträgen bis zu zwei Millionen US-Dollar pro Transit.

Die „Hormuz Safe Marine Services Authority“ fungiert laut US-Behörden als Tarnfirma, die das Gebührensystem der IRGC ermöglicht. Diese Einheit und die „Persian Gulf Marine Insurance Company“ waren bereits im Juli Ziel von OFAC-Sanktionen. Die US-Regierung betrachtet die Erhebung solcher Gebühren als illegal.

Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) gilt die Straße von Hormus als internationale Meerenge mit einem Durchfahrtsrecht für alle Schiffe. Küstenstaaten dürfen demnach keine einseitigen Zölle oder willkürlichen Abgaben erheben. Iran und die USA haben UNCLOS nicht ratifiziert.

Das Transitpassagerecht gilt jedoch weithin als Völkergewohnheitsrecht. Iranische Gesetzgeber sehen die erhobenen Gebühren dagegen als legitime Entgelte für Sicherheit, Umweltschutz und Wartung in den von ihnen beanspruchten Gewässern.

Babak Zanjanis digitales Netzwerk

Das US-Finanzministerium sieht BitBank als Teil eines größeren Ökosystems von Finanzdienstleistern, das mit dem iranischen Geschäftsmann Babak Zanjani verbunden ist. Zanjani wurde 2016 wegen Unterschlagung zum Tode verurteilt und später freigelassen. US-Behörden geben an, seine Unternehmen hätten sowohl offen agierende Handelsfirmen als auch verdeckte Finanzplattformen zur Umgehung von Sanktionen und zur Unterstützung staatlich verbundener iranischer Einheiten betrieben.

Zanjani selbst steht auf Sanktionslisten.

OFAC sanktionierte zudem die Pishtaz Simorgh Electronic Trade Company, den Entwickler der BitBank-Software. Das Ministerium nannte drei Führungskräfte aus dem Umfeld Zanjanis: Hossein Ali Zaker Hossein, Mohammad Mahdi Zaker Hossein und Seyed Adel Heidari. Auch Zanjanis Holdinggesellschaft Dot One wurde sanktioniert.

Bereits im Januar standen zwei weitere, mit Zanjani in Verbindung stehende Kryptoprojekte (Zedcex Exchange Limited und Zedxion Exchange Limited) auf Sanktionslisten.

US-Finanzminister Scott Bessent erklärte: „Efforts to finance the Iranian regime using cryptocurrencies are not beyond OFAC’s reach. If you support the Iranian regime, the Department of the Treasury will sanction you.“

„Operation Economic Outcast“ weitet sich aus

Die Sanktionen gegen BitBank gelten als weiteres Element der am 24. August angekündigten „Operation Economic Outcast“. Die Initiative will die weltweiten Einnahmequellen des iranischen Regimes abschneiden und das Land wirtschaftlich isolieren.

Der Iran kämpft nach US-Angaben mit einer Inflationsrate von nahe 90 Prozent und einer wirtschaftlichen Kontraktion zwischen fünf und sechs Prozent. Auf dem freien Markt wurde der US-Dollar demnach bei oder über zwei Millionen iranischen Rial gehandelt.

Parallel zur Sanktionsmaßnahme gegen die Kryptobörse reichten US-Behörden eine Zivilklage zur Einziehung von Kryptowährungen im Wert von 61 Millionen US-Dollar ein. Diese Vermögenswerte stammen angeblich aus dem Schwarzmarktverkauf iranischen Öls an chinesische Käufer und wurden über Binance-Konten der chinesischen Unternehmen Blessed Trust und Hexa Whale gewaschen. Das US-Finanzministerium strebt an, hauptsächlich USDT-Token in Höhe der beschlagnahmten Summe einzuziehen.

Tether Ltd. erhielt die Aufforderung, die entsprechenden Tokens zu „burnen“ und Ersatz-Tokens an die US-Regierung zu übertragen.

Ein Binance-Sprecher erklärte, die Börse erlaube keine Transaktionen mit sanktionierten Personen und kooperiere mit den Strafverfolgungsbehörden.

Die US-Seeblockade der Straße von Hormus wurde am 14. Juli wiederhergestellt. Seitdem wurden laut US-Angaben 100 Schiffe umgeleitet.

Eine frühere Blockade zwischen dem 13. April und dem 18. Juni hatte rund 140 Schiffe umgeleitet.

US-Energieminister Chris Wright schrieb auf X: „Make no mistake, thanks to the U.S. Navy, oil is flowing through the Strait of Hormuz.“ Historisch passieren etwa 20 Prozent des weltweiten Seetransports von Rohöl die Meerenge.

Während der aktuellen Krise flossen laut US-Angaben über acht Millionen Barrel pro Tag (7-Tage-Durchschnitt) durch die Straße.

Offene Fragen und weitere Schritte

Die jüngsten Sanktionen gegen BitBank unterstreichen die US-Absicht, die Umgehung von Sanktionen durch digitale Vermögenswerte zu unterbinden. Marktbeobachter rechnen mit weiteren Maßnahmen. Scott Bessent signalisierte, das Finanzministerium werde wöchentlich neue Sekundärsanktionen gegen den Iran ankündigen. Er kündigte Sanktionen gegen eine „große Bank“ an, nannte aber weder Institut noch Land.

Es ist offen, ob dies mit vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die VAE-Filialen der ägyptischen Banque Misr zusammenhängt. Diese Filialen sollen zwischen Januar 2024 und Juni 2026 Transaktionen in Höhe von rund 1,8 Milliarden US-Dollar für Unternehmen abgewickelt haben, die Teil iranischer Schattenbank-Netzwerke sein sollen.

Angespannt bleiben zudem die diplomatischen Beziehungen in der Region: Ein für Montag geplantes Außenministertreffen der Golfstaaten zur Straße von Hormus wurde wegen der Eskalation im Jemen verschoben. Die Auswirkungen der US-Sanktionen auf die Kryptomärkte und die globale Ölwirtschaft werden weiterhin genau beobachtet.