Die Bundesregierung hat mit dem „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ (InfZuG) einen neuen rechtlichen Rahmen geschaffen. Dieser soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigen. Eine zentrale Neuerung ist der frühe Änderungsstopp, auch Stichtagsregelung genannt: Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss der Erörterung eintreten, dürfen nun außer Acht gelassen werden.

Das am 29. Juli 2026 in Kraft getretene Gesetz adressiert den Modernisierungs- und Ausbaubedarf der Verkehrsinfrastruktur und soll Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Dringender Handlungsbedarf bei maroder Infrastruktur

Die Notwendigkeit des InfZuG untermauern aktuelle Daten zur Infrastruktur. Laut einer Umfrage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) aus dem Jahr 2022 sind mindestens 8.000 Autobahnüberführungen und 17.630 Kilometer Bahnstrecken sanierungsbedürftig. Die Nichtregierungsorganisation Transport & Environment beziffert die Zahl maroder Überführungen sogar auf bis zu 16.000.

Etwa die Hälfte der mehr als 28.000 Brücken und Überführungen im deutschen Bundesfernstraßennetz entstand vor 1985. Der Modernisierungsgrad von Straßen und Brücken sank zwischen 1970 und 2004 von 85 auf 67 Prozent. Die Sperrung und der Abriss der Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid verursachen voraussichtlich bis 2026 Kosten von 1,8 Milliarden Euro, wovon 1,2 Milliarden Euro auf Umleitungen und Verzögerungen entfallen.

Der Sektorverband Die Güterbahnen kritisiert zudem die schleppende Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030). Bislang entstanden demnach 540,5 Kilometer zusätzlicher Bahnstrecke. Rund 80 Prozent der geplanten Vorhaben befinden sich bisher nicht im Bau. Bereits seit 2022 hat die Bundesregierung mehrere Planungsbeschleunigungspakete (I, II, III) initiiert.

Der Ansatz des InfZuG: Stichtage und Digitalisierung

Das InfZuG, dessen Entwurf das Bundeskabinett am 17. Dezember 2025 billigte, ändert 18 bestehende Gesetze und eine Verordnung. Es betrifft Fachgesetze des Verfahrens- und Planungsrechts, des Verkehrsinfrastrukturrechts (Schiene, Straße, Wasser, Luft) sowie des Umweltrechts.

Ein Kernpunkt ist die Stichtagsregelung: Nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss der Erörterung eintreten, dürfen ignoriert werden. Dies soll Rechtssicherheit schaffen und Verzögerungen reduzieren.

Zudem setzt das Gesetz auf Digitalisierung. Der gesamte Planfeststellungsprozess, von der Antragstellung bis zur Entscheidung, soll zukünftig digital erfolgen. Digitale Modelle (Building Information Modeling, BIM) werden als offizielle Planunterlagen anerkannt, und Schriftformvorgaben sollen durch elektronische Kommunikation ersetzt werden.

Experten schätzen, dass digitale Verfahren mit BIM und KI-gestützter Einwendungsbearbeitung Prozesse um bis zu 30 Prozent verkürzen könnten. Eine um zehn Prozent effizientere Umsetzung von Infrastrukturprojekten könnte es der Bundesregierung ermöglichen, mit den vorhandenen Mitteln deutlich mehr Vorhaben zu realisieren. Für die Infrastruktur stehen in den nächsten zwölf Jahren Sondermittel in Höhe von 500 Milliarden Euro bereit, wovon 300 Milliarden Euro für Bundesinfrastrukturprojekte vorgesehen sind.

Priorisierung und Kritik an der „Überragendes öffentliches Interesse“-Klausel

Das InfZuG stuft zentrale Verkehrsprojekte als von „überragendem öffentlichem Interesse“ und „öffentlicher Sicherheit“ dienend ein. Auch militärisch relevante Projekte erhalten einen Schutzgütervorrang. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder stellte im Bundestag klar: „Wir senken keinen einzigen Standard ab, wir machen Umwelt- und Naturschutz nur praxistauglicher und besser handhabbar.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Armand Zorn betonte, Verfahrensdoppelungen würden gestrafft. Erneute Umweltverträglichkeitsprüfungen beim Ersatzneubau einer Brücke entfallen. Behörden werden zu digitalen Verfahren verpflichtet.

Diese Priorisierung stößt jedoch auf Kritik. Baumann Rechtsanwälte sehen in der weiten Anwendung des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse“ eine Entleerung des Rechtsbegriffs. Dieser sei bisher existenziellen Krisen vorbehalten gewesen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) empfiehlt, den Status des überragenden öffentlichen Interesses auf tatsächlich marode Infrastruktur und klimaschutzdienliche Schienenprojekte zu beschränken.

Naturschutz und Kompensation: Zwischen Ablasshandel und pragmatischer Lösung

Das Gesetz ermöglicht bei priorisierten Verkehrsprojekten und militärisch relevanten Vorhaben, Naturschutz-Kompensationspflichten durch eine Ausgleichszahlung zu erfüllen. Dies ersetzt die primäre Forderung nach realen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Umweltverbände und Oppositionsparteien kritisieren diese Regelung.

Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, formulierte es so: „Unter dem Deckmantel der Beschleunigung schreddern sie hier Naturschutz- und Beteiligungsrechte, um ihre klimaschädlichen Lieblingsprojekte gegen weniger Widerstand durchdrücken zu können.“ Jorrit Bosch von der Linken erklärte: „Stattdessen führen sie einen modernen Ablasshandel ein. Früher galt, wer Natur zerstört, muss möglichst konkret ausgleichen.

Ab heute gilt, wer Natur zerstört, zahlt einfach ein bisschen Geld.“

Der SRU und einige Rechtsexperten bewerten die Regelung als gravierend. Sie sehen darin das Risiko einer Verschlechterung des Naturzustands und mögliche Konflikte mit dem Verursacherprinzip sowie der EU-Wiederherstellungsverordnung. Auch das Beschleunigungsargument wird infrage gestellt, da bereits bestehende Strukturen für Realkompensation existieren.

Erste Bewährungsproben des InfZuG stehen bevor

Das Inkrafttreten des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes markiert einen Einschnitt in der Infrastrukturpolitik. Die ersten großen Projekte, die unter den neuen Regeln geplant und genehmigt werden, zeigen, wie sich Beschleunigung, Umweltschutz und Rechtssicherheit in der Praxis ausbalancieren lassen. Insbesondere die Wirksamkeit des Stichtags und die Akzeptanz der neuen Kompensationsregelungen werden von Sachverständigen und Kritikern genau verfolgt.

Ein erster Indikator könnte der bis spätestens 28. Februar 2026 erwartete Entwurf für ein Naturflächenbedarfsgesetz sein, der weitere umweltrechtliche Änderungen nach sich ziehen könnte. Die Integration des ImaB-Edge-Systems zur Brückenüberwachung in eine Autobahnüberführung ist für Oktober 2026 geplant.

Sie könnte zeigen, wie digitale Innovationen in die Praxis überführt werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das InfZuG die erwarteten Effizienzgewinne bei Großprojekten bringt und welchen Einfluss die umstrittenen Regelungen auf Umwelt- und Rechtsfragen haben.