Der Plattformbetreiber ImmoScout24 wehrt sich juristisch gegen den vom Berliner Senat gestarteten „Mietenscan“. ImmoScout24 wirft der Berliner Verwaltung vor, durch die automatisierte Auswertung tausender Online-Inserate und die pauschale Nennung des Unternehmens den Ruf zu schädigen. Der Konflikt fällt in eine Zeit, in der Wohnungsnot und steigende Mieten in Berlin zu den zentralen Anliegen der Wähler gehören.

Berliner Mietmarkt unter Druck

Der Mietmarkt in Berlin ist angespannt. Seit 2014 haben sich die inserierten Mieten nahezu verdoppelt. Mareen Harant nennt für eine Ein- bis Zwei-Zimmer-Wohnung in der Hauptstadt Mieten von 1.500 Euro oder mehr pro Monat als üblich. Rund 85 Prozent der Berliner Haushalte leben zur Miete. Die Stadt rechnet damit, dass bis 2040 zusätzlich rund 211.000 Wohnungen benötigt werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Berliner Senat den „Mietenscan“ initiiert. Dieses Tool soll tausende Online-Wohnungsanzeigen automatisiert überprüfen, um mögliche Rechtsverstöße bei der Mietpreisgestaltung zu identifizieren. Ziel ist es, die Einhaltung der Mietpreisbremse und anderer mietrechtlicher Vorgaben zu überwachen.

ImmoScout24 erklärt, durch diese Vorgehensweise direkt betroffen zu sein und sieht den eigenen Ruf geschädigt.

Juristische Auseinandersetzung und internationale Parallelen

ImmoScout24 hat den Berliner Senat kontaktiert und droht mit rechtlichen Schritten. Das Unternehmen argumentiert, die pauschale Nennung und die Unterstellung von Rechtsbrüchen durch den Senat seien rufschädigend. Diese Auseinandersetzung wird im Kontext der Debatte um die Regulierung des Immobilienmarktes und die Rolle von Online-Plattformen geführt.

International gab es ähnliche Rechtsstreitigkeiten und Regulierungsmaßnahmen. In den USA gerieten Zillow und Redfin in den Fokus der Federal Trade Commission und mehrerer Generalstaatsanwälte. Im September 2025 wurden sie wegen mutmaßlicher Kartellverstöße verklagt.

Im August 2026 einigten sich die Unternehmen mit den Behörden. Redfin musste demnach zwei Millionen US-Dollar zahlen. Die FTC betonte in der Zusammenfassung des Vergleichs, Redfin sei Verpflichtungen eingegangen, sein Mietwerbegeschäft neu zu starten.

In New York City stimmte das Rent Guidelines Board im Juni 2026 mit 7 zu 1 für eine Begrenzung der Mieten bei ein- und zweijährigen Mietverträgen. Diese Regelung soll am 1. Oktober 2026 in Kraft treten.

Vermieter klagten gegen die Maßnahmen. Ein Richter in Manhattan genehmigte im September 2026 die Anforderung von Kommunikationen zwischen dem Büro des Bürgermeisters und dem Rent Guidelines Board. Diese Fälle verdeutlichen internationale Entwicklungen im Immobiliensektor.

Politische Brisanz und weitere Entwicklungen

Der Streit um den Mietenscan fällt in eine politisch aufgeladene Phase in Berlin. Die CDU-SPD-Koalition regiert seit April 2023. Im September 2026 fanden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin statt.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. In Berlin erreichte Die Linke 25,7 Prozent, die CDU 18,7 Prozent und die AfD 16,3 Prozent. Am 5.

September 2026 versammelten sich in Berlin nach Berichten tausende Demonstranten, um gegen hohe Mieten zu protestieren.

Ein weiterer Vorfall, der die Debatte um Datenhoheit und -sicherheit innerhalb der Berliner Verwaltung ergänzt, ist ein Angriff der Ransomware-Gruppe Rhysida im September 2026. Nach Angaben der Behörden wurden rund 5,7 Terabyte an Daten, darunter etwa 1,4 Millionen Dateien, gestohlen und im Darknet veröffentlicht. Eine Lösegeldforderung von 30 Bitcoins, entsprechend rund zwei Millionen Euro, wurde nicht erfüllt.

Behördenvertreter erklärten, der Staat Berlin werde sich nicht erpressen lassen. Der Vorfall ist nicht direkt mit dem Mietenscan verbunden, liefert aber Kontext zur Sensibilität von Verwaltungsdaten.

Der Ausgang des Rechtsstreits zwischen ImmoScout24 und dem Berliner Senat wird für andere Plattformen und Kommunen signalgebend sein. Er dürfte Fragen aufwerfen, inwieweit Daten von Online-Portalen für behördliche Überprüfungen genutzt werden dürfen und welche Grenzen es für staatliche Eingriffe in den digitalen Immobilienmarkt gibt. Analysten beobachten die Entwicklung, da sie Implikationen für Geschäftsmodelle von Immobilienplattformen und die künftige Regulierung digitaler Märkte haben kann.