Ein New Yorker Richter hat die Einführung der sogenannten „Pied-à-terre“-Steuer für Zweitwohnsitze vorläufig gestoppt. Die Stadtverwaltung muss die bereits versandten rund 17.000 Steuerbescheide zurückziehen und das gesamte Verfahren neu aufrollen. Die Stadt hat Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.

Sie vertritt die Ansicht, die Berufung habe automatisch aufschiebende Wirkung; die Anwälte der Hauseigentümer bestreiten diese Auslegung.

Einführung der Luxussteuer unter rechtlichem Beschuss

New York City rechnete mit Einnahmen von mindestens 500 Millionen US-Dollar jährlich aus der „Pied-à-terre“-Steuer. Die Abgabe sollte Ein-, Zwei- und Dreifamilienhäuser mit einem Wert über 5 Millionen US-Dollar sowie Eigentumswohnungen (Condos) und Genossenschaften (Co-ops) ab einem Wert von 1 Million US-Dollar betreffen, sofern diese Immobilien nicht als Hauptwohnsitz genutzt werden. Gouverneurin Kathy Hochul schätzte, dass rund 13.000 Immobilien in der Stadt betroffen wären.

Im Juli verschickte die Stadt etwa 17.000 Benachrichtigungen an Eigentümer. Diese wies die Verwaltung als potenzielle Schuldner der Steuer aus. Es gab Kritik, dass vor dem Versand keine individuelle Prüfung des Hauptwohnsitzes der Immobilieninhaber vorgenommen worden war.

Richter Wayne Ozzi vom New York State Supreme Court in Richmond County (Staten Island) ordnete an, die Umsetzung der Steuer zu pausieren, die versandten Bescheide zu stornieren und ein öffentliches Online-Register mit Daten zu mehr als 900.000 Wohnimmobilien von der Webseite zu entfernen. Ozzi bemängelte insbesondere die Art und Weise der Einführung. Dazu gehörten das Fehlen individueller Prüfungen und die Verlagerung der Beweislast auf die Hauseigentümer.

Die Klage reichten drei Hausbesitzer – Simon Hedley, Rachel O’Brien und Carmine Morano – ein. Vertreten werden sie von Randy Mastro, einem früheren stellvertretenden Bürgermeister der Stadt. Mastro selbst erhielt Berichten zufolge ebenfalls einen Steuerbescheid.

Politische Reaktionen und die Rolle Mamdanis

Bürgermeister Zohran Mamdani, ein Verfechter einer „Tax-the-Rich“-Politik, kündigte Berufung gegen das Urteil an. Stadtsprecher Matt Rauschenbach erklärte, die Stadt werde die Abgabe „fair und gesetzeskonform“ umsetzen. Er verwies auf das Prinzip, dass Eigentümer von Luxus-Zweitwohnungen einen Beitrag für Schulen, Straßen und Parks leisten sollten.

Die Debatte um die Steuer war politisch stark aufgeladen. Mamdani hatte in einem im April verbreiteten Video vor dem Penthouse von Ken Griffin für die Steuer geworben und Griffin namentlich genannt. Griffins Penthouse wird in Berichten mit rund 238 Millionen US-Dollar bewertet.

Griffin reagierte empört und kündigte an, als Folge vermehrt Arbeitsplätze in Miami schaffen zu wollen. Der Hedgefonds Citadel hat seinen Hauptsitz bereits nach Miami verlegt.

Auch der ehemalige Präsident Donald Trump äußerte scharfe Kritik an der Steuer. Sein Penthouse im Trump Tower könnte ebenfalls von der Regelung betroffen sein.

Unklare Rechtslage und weitere Prozessschritte

Die Stadt New York argumentiert, die eingelegte Berufung löse einen automatischen Aufschub der richterlichen Anordnung aus. Demnach könne sie die Umsetzung der Steuer vorerst fortsetzen. Die Anwälte der Hauseigentümer bestreiten diese Auslegung. Sie erklären, bestimmte gerichtliche Verbote würden dadurch nicht automatisch außer Kraft gesetzt.

Die nächste Anhörung vor Richter Ozzi ist nach verfügbaren Angaben für den 31. August angesetzt. Parallel zur Klage in Staten Island haben weitere Kläger, darunter Wilbur Ross, dessen Ehefrau Hilary Geary Ross und Steve Wynn, separate Klagen eingereicht.

Diese greifen die Verfassungsmäßigkeit der Steuer an. Die ursprüngliche Frist für Hauseigentümer, ihre Nicht-Steuerpflicht nachzuweisen, war der 6. Oktober.

Der weitere Verlauf des Verfahrens bleibt indes offen. Analysten beobachten die Entwicklung, da sie Präzedenzfälle für ähnliche Initiativen in anderen US-Städten schaffen könnte.