In Washington warnen Sicherheitsexperten und Juristen vor den strategischen Folgen eines geschwächten US-Patentsystems. Privat finanzierte Deep-Tech-Startups entwickeln zunehmend die technologische Basis moderner Verteidigungssysteme. Gleichzeitig schränkt der US-Rechtsrahmen den Patentschutz für Software und Algorithmen spürbar ein.

Der US-Kongress und das Patentamt USPTO stehen vor Weichenstellungen, die das technologische Kräfteverhältnis gegenüber China nachhaltig prägen.

Schwachstellen im Schutzschirm für Deep Tech

Die Entwicklung moderner Rüstungsgüter verlagert sich zusehends. Autonome Flugsysteme ohne GPS-Signal, Quantensensoren zur satellitenunabhängigen Navigation und dreidimensional gedruckte Raketentriebwerke für Hyperschallwaffen entstehen in den USA heute primär in privat finanzierten Startups. Traditionelle Rüstungskonzerne und staatliche Labore treten dabei oft in den Hintergrund.

Damit verschiebt sich die strategische Verwundbarkeit des Sektors in das Zivil- und Wirtschaftsrecht. Geistiges Eigentum bildet das ökonomische Fundament der US-Wirtschaft: IP-intensive Branchen erwirtschaften 41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und sichern knapp 50 Millionen Arbeitsplätze. Dennoch sichern sich pro Jahr lediglich rund 0,5 Prozent aller US-Unternehmen ein Patent.

Im Jahr 2022 entsprach das etwa 27.800 Firmen. Eine Studie des Massachusetts Institute of Technology aus dem Jahr 2019 belegt die Hebelwirkung dieser Schutzrechte: Startups mit Patenten weisen eine 87-fach höhere Wachstumswahrscheinlichkeit auf als solche ohne Schutzrechte.

Gleichzeitig verliert der heimische Innovationsstandort an Boden. Zwischen Dezember 2023 und November 2024 erteilte das USPTO insgesamt 368.597 Patente, was einem Zuwachs von 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Davon gingen jedoch lediglich 157.955 Patente an US-Unternehmen.

Bereits im Jahr 2022 entfielen rund 53 Prozent aller US-Gebrauchsmusterpatente auf ausländische Anmelder.

Das PTAB als Hebel etablierter Konzerne

Mehrere Entscheidungen des US Supreme Court in den 2010er-Jahren schränkten die Patentierbarkeit von Algorithmen ein und erschwerten die Durchsetzung einstweiliger Verfügungen. Für Startups bedeutet das eine erhebliche Hürde, wenn sie geistiges Eigentum gegenüber kapitalkräftigen Großkonzernen verteidigen müssen. Dennoch sprechen US-Gerichte weiterhin hohe Summen zu: Zwischen 2020 und 2022 verhängten sie mehr als 7,5 Milliarden US-Dollar an Lizenz-Schadensersatz.

Zusätzliche Hürden schafft das 2011 eingerichtete Patent Trial and Appeal Board. Seit seiner Gründung wickelte das Gremium über 6.000 Nachprüfungsverfahren ab. Patentinhaber verteidigen ihre Schutzrechte vor dem PTAB lediglich in 30 bis 40 Prozent der Fälle erfolgreich.

Wagniskapitalgeber und Gründer kritisieren, dass marktführende Konzerne das PTAB instrumentalisieren, um junge Wettbewerber in parallelen Verfahren finanziell zu zermürben. Branchenverbände wie die Software and Information Industry Association halten dagegen. Sie argumentieren, dass ein geschwächter Kontrollmechanismus vorrangig Patentverwertungsgesellschaften in die Hände spiele, die minderwertige Schutzrechte für Erpressungsstrategien nutzen könnten.

Pekings Vorsprung bei Durchsetzung und KI-Patenten

Während Washington Schutzrechte relativiert, baut Peking seine Strukturen gezielt aus. Im Rahmen strategischer Initiativen wie „Made in China 2025“ und „Vision 2035“ etablierte die chinesische Führung spezialisierte IP-Gerichte. Bei Patentverletzungsklagen vor chinesischen Gerichten setzen sich Kläger inzwischen in rund 60 Prozent der Fälle durch.

Bei festgestellten Verletzungen verhängen die Richter in über 90 Prozent der Fälle sofortige Unterlassungsverfügungen.

Vergleichende Analysen zeigen, dass China in 66 von 74 strategisch kritischen Technologiefeldern führt, darunter im maschinellen Lernen und im Advanced Computing. Diese Verschiebung spiegelt sich direkt in den Anmeldezahlen wider: Bei Patenten für Künstliche Intelligenz meldeten chinesische Institutionen im Jahr 2022 rund 40.000 Schutzrechte an, während die USA im selben Zeitraum auf etwa 9.000 Patente kamen.

Risikokapitalgeber reagieren bereits auf diese Rahmenbedingungen. Investoren meiden zunehmend US-Jurisdiktionen, in denen Algorithmen kaum Schutz genießen, oder verlagern Vermögenswerte ins Ausland. Erstanmeldungen sowie Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten wandern vermehrt nach Europa und Asien ab.

Damon Matteo von der Beratungsgesellschaft Fulcrum Strategy warnt vor diesem schleichenden Abfluss kritischer Kerntechnologien.

Reformdruck im Kongress und die CFIUS-Zange

Für amerikanische Verteidigungs-Startups entsteht dadurch ein doppelter Druck. Auf der einen Seite verschärft das Committee on Foreign Investment in the United States die Kontrollen ausländischer Beteiligungen an Dual-Use-Unternehmen. CFIUS untersuchte 2022 insgesamt 84 nicht angemeldete Transaktionen und forderte in 19 Fällen formale Prüfungen nach.

Im Jahr 2023 folgten weitere 60 Untersuchungen mit 13 Prüfanforderungen. Zusammen entspricht das 144 untersuchten Transaktionen und 32 nachträglichen Prüfverfahren binnen zwei Jahren.

Ausländisches Risikokapital unterliegt damit strikter staatlicher Kontrolle. Gleichzeitig bietet der heimische US-Markt kaum wirksamen Schutz dagegen, dass etablierte Plattformen proprietäre Softwarearchitekturen imitieren.

Im US-Kongress liegen mehrere Gesetzesentwürfe vor, die diesen Zustand korrigieren sollen. Der PREVAIL Act begrenzt Zermürbungsverfahren vor dem PTAB. Der Patent Eligibility Restoration Act regelt die Patentfähigkeit von KI-Modellen, Software und Diagnostik neu.

Das Vorhaben des RESTORE Patent Rights Act zielt darauf ab, Unterlassungsverfügungen wieder zum rechtlichen Regelfall bei Patentverletzungen zu machen.

Parallel dazu bereitet USPTO-Direktor John Squires administrative Anpassungen vor. Die Behörde forciert eine Doktrin, nach der Kläger die Gültigkeit eines Patents künftig entweder vor einem Bundesbezirksgericht oder vor dem PTAB anfechten dürfen, nicht mehr an beiden Instanzen parallel. Zudem sollen Patente, die ein Bezirksgericht bereits bestätigt hat, von weiteren PTAB-Verfahren ausgenommen werden.

Die anstehenden Beratungen im Senate Judiciary Subcommittee on Intellectual Property entscheiden darüber, wie risikobereit private Wagniskapitalgeber künftig in US-basierte Schlüsseltechnologien investieren. Bleiben substanzielle Reformen aus, dürften weitere Kapitalströme und Forschungszentren in Jurisdiktionen mit verlässlicheren Durchsetzungsmechanismen abwandern.