Der US-Senat hat den Versuch blockiert, den „Clarity Act“ zur Krypto-Regulierung voranzubringen. Eine prozedurale Abstimmung über den Gesetzentwurf scheiterte am Dienstag, den 15. September 2026, deutlich.

Dies markiert einen Rückschlag für die Krypto-Industrie in ihren Bemühungen um einen umfassenden Regulierungsrahmen in den Vereinigten Staaten. Du siehst damit einen konkreten Rückschlag für den legislativen Vorstoß.

Die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen wurde mit 49 Ja- zu 50 Nein-Stimmen verfehlt. Beobachter gehen davon aus, dass klare Regeln für den Krypto-Sektor nun mindestens bis zum nächsten Jahr warten müssen. Viele Kongressmitglieder verlassen Washington bereits vor den anstehenden Zwischenwahlen.

Marktreaktion und Verunsicherung

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses gerieten Kryptowährungen und Krypto-Aktien unter Druck. Bitcoin fiel um 3.227,15 US-Dollar, was einem Rückgang von 4,08 Prozent entspricht. Ethereum verlor 5,87 Prozent, XRP gab 11,00 Prozent nach und Solana sank um 6,15 Prozent.

Die Aktien von Coinbase rutschten um acht Prozent ab, während Circle-Aktien einen Verlust von zehn Prozent verzeichneten. Die Ablehnung des Gesetzes unterstreicht die anhaltende regulatorische Unsicherheit im US-Kryptomarkt und die damit verbundenen Investorenbedenken. Can-Luca Köymen, Investmentstratege bei Sygnum, bewertet eine weitere Verzögerung zwar als negativ, jedoch nicht als einen grundlegenden Regimewechsel.

Inhalt und Ziele des Clarity Acts

Der „Clarity Act“ sollte einen umfassenden regulatorischen Rahmen für Kryptowährungen in den USA schaffen. Das über 600 Seiten umfassende Gesetzespaket sah eine Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) vor. Es hätte Registrierungsanforderungen festgelegt und den Schutz vor Geldwäsche verstärkt.

Ziel war es, dem Sektor Rechtssicherheit zu geben und die Position der USA in der digitalen Wirtschaft zu stärken. Die Krypto-Industrie hatte Hunderte Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit investiert, um ein solches Gesetz voranzubringen.

Politische Grabenkämpfe im Senat

Die Abstimmung war von parteipolitischen Auseinandersetzungen geprägt, die zum Scheitern des Gesetzes beitrugen. Hauptarchitektin des Clarity Acts war Senatorin Cynthia Lummis (Republikaner, Wyoming), eine Befürworterin der Krypto-Industrie. Sie kritisierte die Demokraten und warf ihnen vor, nicht ernsthaft verhandelt zu haben.

Bereits vor dem Votum hatte sie erklärt, das Gesetz sei „gestorben“, sollte die prozedurale Abstimmung scheitern. Nach der Abstimmung bezeichnete sie das Gesetz als „tot“.

Ein zentraler Streitpunkt waren die potenziellen Interessenkonflikte des ehemaligen und möglicherweise zukünftigen Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte im Juni 2026 Einnahmen von über 1,4 Milliarden US-Dollar aus Krypto-Geschäften offengelegt. Daraufhin äußerten Demokraten Bedenken.

Senatorin Elizabeth Warren (Demokraten, Massachusetts) argumentierte, der Entwurf würde Trumps Krypto-Imperium aufwerten und seiner Korruption Vorschub leisten. Sie forderte ein Gesetz, das etwa Terror- und Drogenfinanzierung verhindert und nicht dem Präsidenten erlaubt, sich zu bereichern.

Die Demokraten im Senat stimmten geschlossen gegen den Antrag, oft mit Verweis auf Bedenken hinsichtlich Trumps Interessen. Ihr demokratischer Verhandlungsführer, Senator Ruben Gallego (Demokraten, Arizona), kritisierte die Republikaner in diesem Zusammenhang. Auf republikanischer Seite stimmten Susan Collins, Josh Hawley und Jerry Moran gegen den Entwurf.

Hawley äußerte die Befürchtung, dass Landwirte in seinem Bundesstaat wegen des Gesetzes Kredite verlieren könnten. Senator Thom Tillis (Republikaner, North Carolina) wechselte seine Stimme aus prozeduralen Gründen auf „Nein“, um eine spätere erneute Abstimmung zu ermöglichen.

Kritik auch von der Bankenbranche

Das Gesetz stieß auch auf Widerstand aus der traditionellen Finanzbranche. Banken äußerten Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen zu Stablecoins. Sie befürchteten, dass die Erlaubnis für Krypto-Akteure, Belohnungen auf US-Dollar-basierte Stablecoins anzubieten, Einlagen von Banken abziehen und deren Kreditgeschäft beeinträchtigen könnte.

Republikaner verteidigten die entsprechenden Passagen hingegen als Schutz für Bankeinlagen.

Ausblick auf die Krypto-Regulierung

Das Scheitern des Clarity Acts bedeutet, dass die regulatorische Unsicherheit für die Krypto-Industrie in den USA vorerst bestehen bleibt. Mit den in sieben Wochen bevorstehenden Zwischenwahlen und der anschließenden Sitzungspause der Senatoren ist eine Wiederaufnahme der Beratungen in diesem Jahr unwahrscheinlich. Die Digital Currency Group nannte das Ergebnis „eine verpasste Gelegenheit für amerikanische Unternehmen, Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der USA“.

Experten erwarten, dass eine erneute Befassung mit Krypto-Regeln frühestens im nächsten Jahr erfolgen könnte. Dies hängt von den Ergebnissen der Wahlen und der dann herrschenden politischen Landschaft ab. Parallel dazu arbeiten SEC und CFTC weiterhin an eigenen regulatorischen Ansätzen für den Krypto-Markt.

Auch der Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2028 und die Besetzung wichtiger Posten in Regulierungsbehörden könnten Impulse für die künftige Krypto-Politik geben.

Die Krypto-Lobbygruppe Fairshake, ein Political Action Committee mit mehr als 88 Millionen US-Dollar, könnte nun erwägen, Kandidaten zu unterstützen, die gegen Senatoren antreten, welche die Verabschiedung des Clarity Acts blockiert haben.