Der US-Senat hat den Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act) am 15. September 2026 in einer prozeduralen Abstimmung scheitern lassen. Der Gesetzentwurf sollte einen rechtlichen Rahmen für digitale Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten schaffen. Er erhielt 49 Ja‑Stimmen und 50 Nein‑Stimmen.

Für die Fortführung des Gesetzgebungsprozesses wären 60 Stimmen erforderlich gewesen. Das Scheitern verzögert die Schaffung eines bundesstaatlichen Rahmens für die Krypto‑Regulierung in den USA. Die Branche bleibt damit in anhaltender Unsicherheit.

Regulatorisches Vakuum bleibt bestehen

Der CLARITY Act (H.R. 3633) sollte die Zuständigkeiten zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) für digitale Vermögenswerte klären. Der Entwurf sah vor, der CFTC die exklusive Aufsicht über Spotmärkte für digitale Rohstoffe wie Bitcoin und Ethereum zuzuweisen. Die SEC sollte für viele Token als Wertpapiere zuständig bleiben.

Befürworter sahen in dem Gesetz eine Möglichkeit, die rechtliche Lage zu klären. Beide Behörden ringen derzeit um die Abgrenzung ihrer Kompetenzen. Das US‑Repräsentantenhaus hatte den CLARITY Act bereits am 17. Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet. Dabei stimmten 78 Demokraten mit den Republikanern. Im Senat scheiterte der Entwurf an politischen Differenzen.

Streit um Ethik und Stablecoins

Ein zentraler Streitpunkt waren ungelöste Ethikbeschränkungen für Regierungsbeamte und deren Krypto‑Beteiligungen. Senatorin Elizabeth Warren (D‑Mass.) kritisierte den Entwurf als unzureichend. Sie äußerte, er würde ein „Krypto‑Imperium“ aufwerten und Korruption Vorschub leisten. Warren forderte ein Gesetz, das Terror‑ und Drogenfinanzierung verhindert und politische Bereicherung nicht erlaubt.

Parallel dauerten die Debatten über die Regulierung von Stablecoins an. Die US‑Bankenbranche äußerte Bedenken gegenüber Bestimmungen, die zinsähnliche Erträge (Yields) auf Stablecoins ermöglicht hätten. Jeremy Barnum, CFO von JPMorgan Chase, warnte vor der Schaffung eines „parallelen Bankensystems, das einlagenähnliche Produkte mit Zinsen anbietet, dem aber jahrhundertelange Bankensicherungen fehlen“.

Das Finanzministerium hatte Schätzungen zu möglichen Abflüssen von Bankeinlagen in Stablecoins bei Einführung von Renditen genannt — in einer Quelle mit bis zu 6,6 Billionen US-Dollar. Die Blockchain Association bezeichnete den Widerstand der Großbanken als „unerbittliche Druckkampagne“.

Marktreaktion und Branchenstimmen

Die Nachricht vom Scheitern des CLARITY Act löste unmittelbare Kursbewegungen aus. Bitcoin fiel um etwa vier Prozent und notierte zeitweise unter 76.000 US-Dollar. Ethereum verlor rund sechs Prozent, XRP mehr als zehn Prozent und Solana über sechs Prozent.

Die Aktien von Coinbase und Circle gaben jeweils rund acht bis zehn Prozent nach. Innerhalb von 24 Stunden nach der Abstimmung wurden Krypto‑Derivate im Wert von 655 Millionen US-Dollar liquidiert.

Brad Garlinghouse, CEO von Ripple, äußerte sich enttäuscht: „Das trifft hart. Unser Team hat alles gegeben, um den Clarity Act über die Ziellinie zu bringen.“ Er ergänzte, dies sei eine Chance für die Branche und die Position der USA als „Kryptohauptstadt der Welt“ gewesen. Garlinghouse kündigte eine Nachanalyse des Scheiterns an.

Connor Howe, Mitbegründer und CEO von Enso, warnte, das Verfehlen der 60‑Stimmen‑Hürde werde den Markt nicht automatisch ins Jahr 2022 zurückwerfen. SEC und CFTC arbeiten bereits an eigenen Regulierungsmaßnahmen. Faryar Shirzad, Chief Policy Officer bei Coinbase, betonte die Notwendigkeit regulatorischer Sicherheit für die Zukunft der Finanzwelt.

Ausblick und nächste Schritte

Das Scheitern des CLARITY Act ist ein Rückschlag für die Branche, die auf einen klaren bundesstaatlichen Rahmen gehofft hatte. Beobachter halten eine Wiederaufnahme der Debatte in diesem Jahr für unwahrscheinlich. Die Sitzungspause des Kongresses beginnt am 5.

Oktober 2026. Einige rechnen damit, dass Beratungen über eine Krypto‑Regulierung frühestens 2027 wieder aufgenommen werden könnten – möglicherweise mit einem neuen Ansatz.

Die SEC und die CFTC dürften ihre individuellen Bemühungen zur Regulierung digitaler Vermögenswerte weiterverfolgen. Das Weiße Haus hatte Anfang 2026 eine Frist bis Ende Februar für einen Kompromiss im Stablecoin‑Streit gesetzt. Diese Bemühungen blieben erfolglos.

Die Krypto‑Lobbygruppe Fairshake, ein Political Action Committee mit Angaben zufolge über 88 Millionen US-Dollar, könnte bei Wahlen Kandidaten unterstützen, die sich für eine pro‑Krypto‑Regulierung einsetzen. Diese Entwicklungen werden die US‑Position im weltweiten Wettbewerb um Regeln für digitale Finanzen mitbestimmen.