Über 20 europäische Medienunternehmen ziehen gemeinsam gegen Google vor Gericht und fordern 640 Millionen Euro Schadenersatz. Der Vorwurf: Der Tech-Konzern hat seine marktbeherrschende Stellung im digitalen Werbemarkt missbraucht und damit Verlagen über Jahre hinweg erhebliche Umsätze vorenthalten. Die Klage basiert auf einer milliardenschweren EU-Strafe gegen Google.

Sammelklage als Reaktion auf EU-Wettbewerbsverstoß

Der niederländische Prozessfinanzierer LitFin hat die Klage in Amsterdam eingereicht. Mit dabei sind Medienhäuser aus den Niederlanden, Frankreich, Schweden, Ungarn, Finnland, Polen, Estland und Litauen. Zu den Klägern zählen unter anderem die niederländische FD Mediagroep, Le Point Sebdo aus Frankreich und die schwedische Erna Media Group. Die Basis für die Schadenersatzforderung bildet eine Entscheidung der EU-Kommission vom vergangenen September: Google wurde mit einer Rekordstrafe von 2,95 Milliarden Euro belegt.

„Google hat seine Position missbraucht, indem es die eigene Werbetechnologie gegenüber Wettbewerbern bevorzugt hat“, so Teresa Ribera, die zuständige EU-Kommissarin für Wettbewerb. Diese Feststellung schafft nun die rechtliche Grundlage für die betroffenen Verlage, konkrete Entschädigungen einzufordern. Die Verlage argumentieren, dass sie ohne diese wettbewerbswidrigen Praktiken deutlich höhere Werbeeinnahmen erzielt und gleichzeitig niedrigere Kosten für Werbedienstleistungen gezahlt hätten.

Finanzierungsmodell senkt Risiko für kleinere Verlage

Die Konstruktion als Sammelklage erleichtert besonders kleineren Medienhäusern den Zugang zu rechtlichen Mitteln. LitFin übernimmt sämtliche Prozesskosten – selbst im Falle einer Niederlage. „Googles Missbrauch seiner Marktmacht in der Werbetechnologie wurde auf höchster Ebene als rechtswidrig eingestuft. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Verlage, die unter diesem Verhalten gelitten haben, entschädigt werden“, erklärt Matej Pardo, COO von LitFin. Dieses Modell ermöglicht es auch Unternehmen mit begrenzten finanziellen Ressourcen, ihre Ansprüche geltend zu machen, ohne ein existenzielles Risiko einzugehen.

Politische Brisanz durch verhinderte Sanktionen

Die Klage erhält zusätzliche Brisanz durch einen parallelen Vorgang: In einem anderen Fall soll die EU eine bereits beschlossene Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt haben. Berichten zufolge intervenierten höchste politische Ebenen, möglicherweise EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich. EU-Wettbewerbshüter hatten in zwei umfangreichen Verfahren untersucht, ob Google systematisch gegen die Regeln des Digital Markets Act (DMA) verstößt, um seine dominante Marktposition weiter zu zementieren.

Die Untersuchungen waren abgeschlossen, das Urteil gefällt – eine Milliardenstrafe stand im Raum. Doch statt der erwarteten Sanktion folgte nichts. Die Kommissionspräsidentin soll die Strafen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt haben. Diese Entwicklung wirft Fragen zur Unabhängigkeit der EU-Wettbewerbspolitik auf und könnte die Position der klagenden Verlage sowohl stärken als auch erschweren.

Signalwirkung für den digitalen Werbemarkt

Die Klage der europäischen Verlage könnte weitreichende Folgen für die gesamte digitale Werbeindustrie haben. Sie zeigt, dass Medienunternehmen zunehmend bereit sind, sich gegen die Marktdominanz großer Tech-Konzerne zu wehren. Der Fall macht deutlich, wie abhängig traditionelle Verlage von den Plattformen geworden sind – und welche wirtschaftlichen Konsequenzen Wettbewerbsverstöße für ganze Branchen haben können.

Für euch als Unternehmer ist dieser Fall besonders relevant, wenn ihr im digitalen Marketing aktiv seid. Die Entscheidung könnte den Werbemarkt nachhaltig verändern und möglicherweise zu faireren Bedingungen führen. Gleichzeitig zeigt sie, dass kollektive rechtliche Schritte gegen marktbeherrschende Positionen zunehmend erfolgreich sein können – ein Präzedenzfall, der über die Medienbranche hinaus Bedeutung hat.

Wie es weitergeht: Langwieriger Prozess erwartet

Der Rechtsstreit dürfte sich über mehrere Jahre hinziehen. Sammelklagen dieser Größenordnung sind komplex und erfordern umfangreiche Beweisführung. Die klagenden Verlage müssen nachweisen, dass ihnen konkrete Schäden entstanden sind und diese in direktem Zusammenhang mit Googles Wettbewerbsverstößen stehen. Google wird voraussichtlich alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Forderungen abzuwehren oder zumindest zu reduzieren.

Dennoch: Die bereits erfolgte EU-Sanktion stärkt die Position der Kläger erheblich. Sie müssen nicht mehr beweisen, dass ein Wettbewerbsverstoß vorlag – das hat die EU-Kommission bereits festgestellt. Es geht nur noch um die Höhe des entstandenen Schadens. Diese Ausgangslage macht die Klage aussichtsreicher als viele vergleichbare Verfahren gegen Tech-Giganten in der Vergangenheit.

Wendepunkt im Verhältnis zwischen Verlagen und Plattformen

Die gemeinsame Klage markiert einen Wendepunkt in der Beziehung zwischen traditionellen Medien und digitalen Plattformen. Jahrelang haben Verlage die Abhängigkeit von Google und anderen Tech-Konzernen weitgehend akzeptiert. Nun formiert sich organisierter Widerstand. Die Bereitschaft, rechtliche Schritte zu gehen und dabei auch kleinere Verlage einzubinden, zeigt eine neue Strategie: Statt einzeln zu verhandeln, bündeln Medienunternehmen ihre Kräfte.

Diese Entwicklung könnte Schule machen. Wenn die Klage erfolgreich ist, dürften weitere Branchen dem Beispiel folgen und ihre Ansprüche gegen marktbeherrschende Digitalkonzerne geltend machen. Für euch bedeutet das: Die Machtverhältnisse im digitalen Ökosystem könnten sich verschieben – mit Auswirkungen auf Werbekosten, Plattformregeln und Geschäftsmodelle.

heise.de – European publishers sue Google for 640 million euros (Jörg Wirtgen)

© Foto: iStock, wildpixel